Die Papierakte wandert zunehmend ins Digitale, Verhandlungen finden auch am Bildschirm statt. Der Süden macht Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und sieht sich auf einem guten Weg.
Bayern und Baden-Württemberg möchten die Digitalisierung der Justiz weiter ausbauen und sehen sich bei dem aufwändigen Umbau schon auf einem guten Weg. Nach einem Fachgespräch im Landgericht Ulm berichteten die baden-württembergische Ministerin Marion Gentges (CDU) und ihr bayerischer Kollege Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch (04.08.2021) über den Stand der Digitalisierung im Justizwesen.
Vor allem während der Pandemie hat sich aus Sicht der Minister gezeigt, welche Vorteile die Digitalisierung bieten kann. So hätten in den vergangenen Monaten Videoverhandlungen «extrem geholfen», sagte Ministerin Gentges in Ulm. An manchen Arbeitsgerichten fanden demnach bis zu zwei Drittel der Verhandlungen auf diese Weise statt. Auch ihr Kollege Eisenreich betonte die Wichtigkeit von Videoverhandlungen. Deren Nutzung sei erheblich gestiegen und in Bayern mittlerweile im vierstelligen Bereich, so der CSU-Politiker. Videoverhandlungen sparten zudem Anreisekosten, reduzierten den Zeitaufwand und minderten das Corona-Infektionsrisiko.
Laut Eisenreich sind seit Juli alle 99 Gerichte im Freistaat mit Videokonferenzanlagen ausgestattet und verfügen mittlerweile über ein Konferenz-Tool, das bayernweit zum Einsatz kommen kann. Zudem sei überall der elektronische Rechtsverkehr eingeführt worden. Auch die baden-württembergischen Gerichte können laut Ministerin Gentges inzwischen flächendeckend auf Videokonferenztechnik zurückgreifen.
Zugleich schreitet die Einführung elektronischer Akten an den Gerichten beider Länder voran. Im Südwesten arbeiteten bereits 60 Gerichte damit, in Bayern laufe aktuell die Regeleinführung der E-Akte in Zivilverfahren bei allen Gerichten, hieß es. In Baden-Württemberg stehen demnach nur noch die Amtsgerichte und die Verwaltungsgerichte bei der Einführung der elektronischen Akten aus. In diesem Jahr sollen alle Gerichtsstandorte im Südwesten auch mit WLAN ausgestattet werden. So dass auch in den Gerichtssälen für alle Prozessbeteiligten der digitale Zugriff auf Akten möglich wird.
Ministerin Gengtes bezeichnete die Digitalisierung der Justiz als «eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte». Der Einsatz lohne jedoch, sagte die CDU-Politikerin. Denn die digitale Justiz werde bürgerfreundlicher und biete für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz enorme Vorteile.
Nicht allein aus geografischen Gründen fand das heutige Treffen der baden-württembergischen Justizministerin mit ihrem bayerischen Amtskollegen in Ulm statt. Das Landgericht Ulm und die hiesige Staatsanwaltschaft arbeiten mit beim Pilotprojekt „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“, über das sich Gentges und Eisenreich austauschten.
Oberbürgermeister Gunter Czisch begrüßte die Gäste zuvor im Rathaus und nahm sie mit auf einen kleinen Stadtspaziergang, bei dem er das Schwörhaus und den LoRaPark am Weinhof zeigte, einen Abstecher an die Donau machte und schließlich im m25 den Birdly präsentierte, wo Gentges und Eisenreich einen virtuellen Rundflug über das Ulm von 1890 machten. Den OB begleiteten Michael Joukov-Schwelling (MdL, Die Grünen) sowie Reinhold Eichhorn und Norbert Nolle von der Fraktion der Freien Wähler.