Damit löst Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) auch eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen aus dem vergangenen Jahr ein. Das Sicherheitsgefühl der Ulmer soll gesteigert werden, unter anderem durch deutlich mehr Präsenz der Ordnungskräfte.
Seit Anfang Mai ist die Polizei mehrfach im Monat mit einem Informationsstand in der Ulmer Fußgängerzone präsent. Im Bereich der Bahnhofstraße zwischen Lederhof und Sedelhöfe sind die Polizisten für alle Passanten direkt ansprechbar. Diese niederschwellige Möglichkeit, sich der Polizei mitzuteilen, ist für Ulms Polizeivizepräsident Askin Bingöl einer der wesentlichen Vorteile: „Man muss nicht extra auf eine Wache gehen.“
Am Montagnachmittag kam auch Oberbürgermeister Ansbacher zum Infostand, um aus erster Hand von den Polizisten dort ihre Erfahrungen mit dem Infostand zu hören. Doch auch Passanten sprachen immer wieder Ansbacher an. Während ein Grundschüler glücklich war, einen Händedruck vom Oberbürgermeister bekommen zu haben, bedankten sich andere Passanten ausdrücklich, dass die Polizei sichtbarer ist.
„Die Sichtbarkeit von Sicherheit zu manifestieren“ ist Ansbachers Parole zu der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalem Ordnungsdienst. Unverholen gibt er zu: „Das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt hat gelitten“. Um dem etwas entgegenzusetzen, hat er gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket „Sicherheit und Sauberkeit“ erarbeitet, das am Mittwochnachmittag im Ulmer Gemeinderat verabschiedet werden soll. Ein Baustein davon ist die deutlich sichtbare Präsenz. Vor allem am Hauptbahnhof, am Lederhof und den Sedelhöfen soll so gezeigt werden, dass Stadt und Polizei die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Selbst eine städtische Videoüberwachung soll umgesetzt werden.
Im Gemeinderat soll auch der Stellenschlüssel für den kommunalen Ordnungsdienst angehoben werden. Im kommenden Jahr sollen vier Stellen mehr besetzt werden. Die Zusammenarbeit mit der Polizei soll fortgesetzt werden. Zu dem Maßnahmenpaket gehören auch 40 000 Euro für die Vergrämung von Saatkrähen. Für den Bereich Sauberkeit sollen 2026 drei weitere Mitarbeiter eingestellt werden.
Zusätzlichen Aufwand verursachen auch Demonstrationen und Versammlungen. Waren es 2019 noch 130 Versammlungen, waren es fünf Jahre später schon 350 Versammlungen.
Die Sicherheitspartnerschaft „Sicheres Ulm“ wird gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Ulm verstärkt. Immer wieder sind uniformierte Fußstreifen im Innenstadtbereich unterwegs, doch auch Zivilkräfte der Polizei. Weitere Unterstützung gibt es durch Diensthundeführer und die Bereitschaftspolizei. Für alle Kriminellen, die sich in der Ulmer Innenstadt herumtreiben wollen, hat Bingöl eine klare Ansage: „Hier in diesem Bereich klicken die Handschließen schneller“
Das konsequente Einschreiten soll aber nicht nur zu einer Verdrängung der Kriminellen aus der Fußgängerzone in Richtung Karlsplatz oder Alter Friedhof führen. Auch dort wird die Präsenz erhöht.
Ansbacher will mit den Gemeinderats-Beschlüssen am Mittwoch auch erreichen, dass mehr Mülleimer aufgestellt werden und bei wilden Müllablagerungen durch „Mülldetektive“ hart gegen die Verursacher vorgegangen wird.