Am Freitag, 10. Juli, wird in Ulm gegen die Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Kundgebung „SOS Sozialstaat“ beginnt um 17 Uhr auf dem Weinhof.
Der DGB kritisiert geplante Einschnitte bei Gesundheit, Pflege, Rente und sozialer Sicherheit. Ein wichtiger Streitpunkt ist die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Zuzahlungen für Medikamente und andere Leistungen sollen steigen. Aus bisher mindestens fünf Euro könnten 7,50 Euro werden, aus zehn Euro künftig 15 Euro.
Auch beim Zahnersatz könnte der Eigenanteil steigen. Ein einfaches Beispiel: Kostet die Regelversorgung 1.000 Euro, könnte der Zuschuss der Krankenkasse um 100 Euro sinken. Diese 100 Euro müssten Versicherte dann zusätzlich selbst zahlen.
Für manche bisher kostenlos mitversicherte Ehepartner sind ebenfalls höhere Beiträge geplant. Je nach Einkommen kann das mehrere hundert Euro im Jahr ausmachen.
Die Bundesregierung begründet die Reform mit den stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die Beiträge zur Krankenversicherung weiter steigen.
Der DGB kritisiert dagegen, dass ein Teil der Kosten direkt bei den Versicherten landet. Deshalb ruft die Gewerkschaft am Freitag zur Demo in Ulm auf.