Die Ulmer SPD will Lebensmittelverschwendung stoppen und das sogenannte Containern, also das Durchsuchen des Supermarkt-Mülls, entkriminalisieren.
Das fordert die Partei in einem Antrag an den Landesparteitag in Freiburg. Die Landespartei hat nach vorläufigen Infos die Annahme des Antrags empfohlen. Die Nahrungsmittelvernichtung in der heutigen Zeit ist nicht weiter hinnehmbar, damit begründet die Ulmer SPD den Antrag.
18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden nach Einschätzungen des WWF jedes Jahr in Deutschland unverbraucht in den Müll geworfen, heißt es in dem Antrag.
Verbraucherinnen und Verbraucher werfen pro Kopf etwa 75 Kilogramm Lebensmittel im Jahr weg. In der Summe sind das jedes Jahr Lebensmittel im Wert von circa 20 Milliarden Euro. Bei den Händlern sieht es nicht anders aus: viele Lebensmittel landen in der Abfalltonne, obwohl sie sehr wohl noch unbedenklich verzehrt werden können, da die meisten Händler ihre Lebensmittel nach Ablaufen des MHD (Mindesthaltbarkeitsdatum: Bis zu diesem Datum garantiert der Hersteller eine gleichbleibende Qualität, nicht zu verwechseln mit dem Verbrauchsdatum) unmittelbar entsorgen.
Die Folge ist, dass unnötige Mengen von Lebensmittelabfällen allein durch die Handelsbranche in den Mülltonnen landen. Nur so lässt sich überhaupt erklären, warum sich das sogenannte „Containern“ überhaupt etablieren konnte. Mit dem“ Containern“ sind in erster Linie keine finanziellen Beweggründe verknüpft, sondern vielfach auch ein Protest gegen das finanzielle Interesse der Einzelhändler, die lieber Ware wegwerfen, anstatt sie für einen wohltätigen Zweck zur Verfügung zu stellen.
„Containern“ wird juristisch je nach Sachverhalt als Hausfriedensbruch gewertet und/oder nach herrschender Meinung als Diebstahl eingestuft. Wegen der Geringwertigkeit kommt häufig nur eine Strafverfolgung auf Antrag in Betracht. Entscheidende Rechtsfragen bezüglich des „Containerns“ wurden bereits vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.