Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch rät den Ulmer Bürgern wegen der neuen Gemeinwohlkasse zur Vorsicht. Die Gemeinwohlkasse wird vom sogenannten „Deutschen Königreich“ betrieben, die sich zum Ziel machen, den Deutschen Staat in eine Art Monarchie umzuwandeln.
In der Ulmer Innenstadt hat die sogenannte Gemeinwohlkasse auf gemacht. Diese wird vom sogenannten „Deutschen Königreich“ betrieben, die den deutschen Staat in eine Art Monarchie umstrukturieren will. Dahinter steckt ein Mann, der sich auch schon selbst zum König gekrönt hat. Er wird der Reichsbürger-Szene zugeordnet. In seiner Gemeinwohlkasse gibt es Rentenversicherungen, Krankenkassen und Sparbücher.
Oberbürgermeister Czisch sagt dazu im DONAU 3 FM-Interview: „Natürlich macht mich das sehr misstrauisch. Und ich kann nur allen raten: Es gibt kein Königreich Deutschland. Und wenn jemand das behauptet, dann muss man sehr misstrauisch sein, wenn man in den Laden geht, mit denen Kontakt aufnimmt oder dort sein Geld hinbringt.“ Aber Czisch betont auch, dass in Deutschland zunächst erst einmal Gewerbefreiheit gelte. „Das heißt, nicht alles, was komisch daher kommt, ist verboten“, so der Oberbürgermeister weiter. Er rät, dass die Leute „höchst sensibel“ damit umgehen sollen.
Die Staatsanwaltschaft Ulm prüft unterdessen die Gemeinwohlkasse. Oberstaatsanwalt Michael Bischofberger betont, dass es sich hierbei nicht um Ermittlungen handle, sondern um eine standardmäßige Prüfung. Es werde untersucht, ob alle vorgeschriebenen Richtlinien eingehalten werden. Erst, wenn das nicht der Fall ist, könne ermittelt werden.
Die Bundesanstalt für Finanz- und Dienstleistungsaufsicht konnte auf DONAU 3 FM-Anfrage zur Zeit keine Stellungnahme zu dem Fall geben.