Der deutsche Zoll hat sich an einer europaweiten Kontrollaktion gegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft beteiligt.
Bei einer gemeinsamen Kontrollaktion des Hauptzollamtes Augsburg – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Dienstort Lindau) und der Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm wurden im Rahmen einer europaweiten Kontrollaktion zum Thema „Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft“ am 01.06.2021 eine Vielzahl von Kleintransportern auf der B10 in Neu-Ulm überprüft.
Dabei wurden u.a. zwei serbische Arbeitnehmer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgestellt, die bereits seit mehreren Monaten als Bauarbeiter im Kreis Neu-Ulm illegal tätig waren. Eine Anmeldung zur Sozialversicherung lag für die Personen nicht vor. Die Arbeitnehmer sollen eigenen Angaben zufolge wöchentlich durch einen unbekannten Kurier schwarz ausbezahlt worden sein. Dabei erhielten sie einen Arbeitslohn von ca. 5,50 Euro pro Stunde, der erheblich unter dem gesetzlichen Mindestlohn im Baugewerbe von 12,85 Euro pro Stunde liegt – ein eindeutiger Fall von Ausbeutung der Arbeitskraft. Ihren Arbeitgeber konnten oder wollten sie den Beamten nicht nennen. Gegen die beiden Arbeitnehmer wurden Strafverfahren wegen des unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet eingeleitet.
Beide wurden nach der mit Unterstützung von Dolmetschern durchgeführten Vernehmung zum Sachverhalt und Erhebung der von der der Staatsanwaltschaft angeordneten Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 1.000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Der Vorgang wird dem Ausländeramt des Landratsamtes Neu-Ulm zur weiteren Bearbeitung zugeleitet, welches die Ausreise der beiden aus Serbien stammenden Personen verfügen dürfte. Weitere Ermittlungen zur aufgedeckten Schwarzarbeit laufen noch. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine näheren Angaben gemacht werden.
Bei dem gemeinsamen Kontrolltag wurden weitere Sachverhalte und Auffälligkeiten festgestellt, die bereits zur Einleitung von Bußgeldverfahren führten oder noch einer näheren Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Augsburg, Dienstort Lindau bedürfen. Auch für die Verkehrspolizei Neu-Ulm war der gemeinsame Kontrolltag ein voller Erfolg.