In Bellenberg gab es im letzten Mai bei der Wahl zum zweiten und dritten Bürgermeister einen Wahlbetrug. Das sieht die Staatsanwaltschaft Memmingen jetzt als erwiesen an.
„Es war klar, dass die Wahl so ausgehen würde, wie sie ausgegangen ist“, sagt Gemeinderat Wolfgang Schrapp von den Freien Wählern. Er hatte den Wahlbetrug bei der Staatsanwaltschaft angestoßen. Die Freien Wähler hatten damals keinen Kandidaten aufgestellt, sodass nur Gerhard Schiele von der SPD und Abdo de Basso von der CSU aufgestellt wurden.
Ein Gros der Fraktionsmitglieder der Freien Wähler hatten sich laut Schrapp vorher darauf geeinigt, politisch keinen der Kandidaten bei der Wahl zu unterstützen und waren dementsprechend verwundert, als im ersten Wahlgang das Ergebnis für den zweiten Bürgermeister feststand: Nur eine Stimme wurde als „Nein“ für den Kandidaten gewertet.
Sechs Stimmen falsch gewertet
„Ich bin davon ausgegangen, dass alle anderen sich doch politisch anders entschieden hätten – das kommt schon mal vor“, so Schrapp. Im Gespräch mit seinen Fraktionskollegen jedoch stellte sich während des zweiten Wahlgangs zur Wahl des dritten Bürgermeisters heraus, dass auch andere Gemeinderatsmitlieder der Freien Wähler nicht für Schiele gestimmt, sondern leere Wahlzettel abgegeben hatten – ebenso wie Schrapp, der seinen Zettel durchgestrichen hatte.
Nachdem Schrapp daraufhin Beschwerde eingelegt hatte, war er bei der zweiten Auszählung anwesend. „Dort haben wir dann festgestellt, dass sechs leere Stimmzettel als „Ja“-Stimmen gewertet wurden.“
Auch im zweiten Wahlgang ging nach Schrapp nicht alles mit rechten Dingen zu. Ein Zettel, in dem nicht das Kandidatenkästchen, sondern das leere Kästchen darunter angekreuzt wurde, ohne einen Namen einzutragen, wurde als Ja-Stimme für Abdo de Basso gezählt. Die Wahlleiterin sagte laut Schrapp, das sei die Methode, mit der auch bei der Kommunalwahl ausgezählt wurde – was Wolfgang Schrapp bis heute beunruhigt: „Demokratie lebt davon, dass unsere geheimen Wahlen und die Auszählungen korrekt sind. Wenn die Regeln nicht mehr stimmen, ist das das Ende der Demokratie.“
So geht es weiter
Die beiden Bürgermeister traten nach den Vorwürfen zurück, wurden danach jedoch in einer neuen Wahl erneut im Amt bestätigt. Schlechte Stimmung gibt es laut Schrapp deswegen in Bellenberg grundsätzlich keine. Bei der Wahlwiederholung gab es keine Beanstandungen.
Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat gegen drei Beschuldigte jetzt Strafbefehle beantragt. Der Straftatbestand der Wahlfälschung wird höchstens mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft, wahrscheinlicher ist jedoch eine Geldstrafe. Wird diese nicht beglichen, müssen sich die Verantwortlichen vor Gericht verantworten.
