Die kommunalen Krankenhäuser stecken in einer existenziellen Krise. Die Betriebskosten sind stark gestiegen, die Existenz vieler Kliniken akut bedroht. Davor warnt Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister von Günzburg und Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetags in Schwaben. „Die Defizite in der Krankenhaus-Finanzierung sind nicht mehr tragbar und können von den Kommunen nicht länger alleine gestemmt werden“, sagt Jauernig. Seit 2019 mussten die kreisfreien Städte in Bayern fast eine Milliarde Euro aufbringen, um das Eigenkapital ihrer Kliniken zu sichern. Die Unterfinanzierung belastet auch Landkreise und Gemeinden direkt.
Jauernig appelliert an die Bundesregierung: „Seit drei Jahren warnen wir vor einem Krankenhaus-Sterben. Die geplanten Sparbeschlüsse treiben Kliniken in die Insolvenz. Viele Kommunen sind am Ende ihrer finanziellen Belastbarkeit.“ Er fordert Soforthilfen zur Abmilderung akuter Betriebskostendefizite. Gleichzeitig müsse die geplante Krankenhausreform die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft beenden und Bund und Länder müssten ein gemeinsames, finanzierbares Konzept entwickeln. „Ohne zusätzliche Mittel lässt sich die Krise nicht lösen – das verunsichert Patienten, Pflegekräfte und Mediziner“, so Jauernig.