Löhne geprellt: Zoll soll in Ulm stärker kontrollieren

Zollkontrolle

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Ulm hat im letzten Jahr ganze 116 Verfahren gegen Unternehmen in der Region eingeleitet, aufgrund von unterschrittenen Mindestlöhnen, die zu spät oder überhaupt nicht gezahlt wurden.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt teilte mit, dass die Beamten Bußgelder in Höhe von 516.000 Euro verhängten. Hierbei beruft sich die Gewerkschaft auf die Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup. Dieser gehört der SPD an und ist ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments. Ganze 29 Ordnungswidrigkeitsverfahren entfielen demnach auf Baufirmen der Region, gegen die hohe Geldbußen von bis zu 220.000 verhängt worden sind.

IG BAU-Regionalleiter Andreas Hamack bezieht hierzu klar Stellung: „Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht
so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch in Ulm noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde bringt auch die Einkommenssteigerung tausender Arbeitnehmer, allein in Ulm, mit sich. Wichtig ist hier, so Hamack, dass die Beschäftigten diesen Mindestlohn dann auch wirklich bekommen. Kontrollen seien hier von absoluter Notwendigkeit und sollten nicht von bloßen „Placebo-Kontrollen“ geprägt sein. Man solle sich schon jetzt um neue Kontrolleure kümmern, die gewährleisten, dass die Arbeitnehmer ab Oktober entsprechend entlohnt werden.

Das Problem dabei sei, dass den Ämtern ebenfalls Personal fehle und somit eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller sei. Hamack ergänzt: „Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“. Im vergangenen Jahr wurden vom Hauptzollamt Ulm insgesamt 1.573 Unternehmen in der Region kontrolliert, so die Angaben des Bundesfinanzministeriums. Wegen Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen wurden vom Ulmer Zoll 2.460 Strafverfahren eingeleitet.

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