Die Diskussion um eine Verpackungssteuer erreicht auch Ulm. Nach dem positiven Beispiel aus Tübingen fordern die Grünen und die SPD-Fraktion, dass die Stadtverwaltung die Machbarkeit einer solchen Steuer prüft. Ziel ist es, Müll zu reduzieren, die Nutzung von Mehrwegsystemen zu fördern und Kosten für die Entsorgung von Einwegverpackungen den Verursachern zuzuschreiben.
Die Verpackungssteuer ist eine kommunale Abgabe, die auf Einwegverpackungen wie Getränkebecher, Pizzakartons oder Besteck erhoben wird. Städte wie Tübingen setzen diese bereits erfolgreich um. Hier zahlen Verbraucher zum Beispiel 50 Cent für Einwegverpackungen – mit dem Ergebnis, dass Müllaufkommen und Kosten für die Stadtreinigung deutlich gesenkt wurden.
Laut den Grünen und der SPD könnte eine Verpackungssteuer Ulm helfen, den wachsenden Müllmengen entgegenzuwirken. Gleichzeitig soll sie den Handel und die Gastronomie motivieren, stärker auf Mehrwegsysteme zu setzen. Die Fraktionen verweisen dabei auf die positiven Effekte in Tübingen und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Steuer für rechtlich zulässig erklärt hat.
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie eine solche Steuer in Ulm aussehen könnte. Dabei sollen rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte berücksichtigt werden. Insbesondere wird geprüft, wie sich die Abgabe auf die lokale Gastronomie und Großveranstaltungen wie den Schwörmontag auswirken würde.
Der Ulmer Gemeinderat hat bisher nicht über die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert. Es handelt sich derzeit lediglich um eine Forderung und die ersten Schritte zur Konzeptentwicklung. Wann das Thema in den Ulmer Gemeinderat eingebracht wird, ist noch offen.